Mit einer überragenden Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen (bei 165 Enthaltungen) haben die Europaabgeordneten das ACTA-Abkommen abgeschmettert. Nach dem langen Hin und Her ist nun endlich ein Schlussstrich erfolgt.

Das hat die Medien und die Öffentlichkeit monatelang beschäftigt: Das ACTA-Abkommen. Das für Anti-Counterfeiting Trade Agreement stehende Abkommen sollte Produktpiraterie sowie Urheberrechtsverletzungen im Internet verhindern. Mit welchen Mitteln das passieren sollte, wurde der europäischen Bevölkerung nicht oder nur unzureichend erklärt. Stattdessen wurden Verhandlungen mit Branchenvertretern hinter verschlossenen Türen geführt. Dass die Internet-Community Einschnitte in Privatsphäre und Datenschutz befürchtete, war verständlich.

Grund für das Scheitern sieht SPD-Europaabgeordneter Bernd Lange in den nicht transparent geführten Verhandlungen sowie der versuchten Vermischung aus Maßnahmen zum Schutz der Urheberrechte und Maßnahmen gegen Produktpiraterie. Diese beiden sehr wichtigen Posten hätten in zwei unterschiedlichen Abkommen untergebracht werden müssen. Weiterhin konnten die Abkommen nicht mit bestehenden EU-Gesetzen vereinbart werden.

Hierfür wollten die konservativen Elemente mehr Zeit bekommen, um diese Vereinbarkeit herzustellen. Ein CDU-Abgeordneter erklärt seine Entscheidung mit dem Schutz der deutschen Industrie. Diese lebt von Innovationen und die Entscheidung gegen ACTA wäre eine Entscheidung gegen Arbeitsplätze und für Piraterie.

Als Fazit bleibt festzuhalten, dass eine bessere Kommunikation der gesetzgebenden Organe mit der Bevölkerung die Ungewissheit gemildert und vielleicht sogar Verständnis aufgekommen wäre. Im Grunde genommen geht es ja auch um Künstler, die für ihre geistige Arbeit vergütet werden möchten. Es sollten erst alle offenen Fragen geklärt werden, bevor ein neues Gesetz auf über 700 Mio. Einwohner zukommt.

Quelle: euroactiv.de, sueddeutsche.de (Bild)